Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – Hausbuchung
Buchung und Vertragsabschluss
Die Buchung des Tagungshauses erfolgt über die Homepage des Vereins Soziale und pädagogische Maßnahmen e.V. (im Folgenden: SPM e.V.) – Bildungsstätte Einschlingen – unter www.einschlingen.de
Die Interessenten geben ein verbindliches Angebot ab, indem sie das Formular – zu finden unter dem Reiter „Hausbuchung“ – unter Angabe des gewünschten Termins, der Teilnehmendenzahl, Dauer der Veranstaltung, erster und letzter Mahlzeit sowie der Thematik ausfüllen und den Button „verbindlich buchen“ anwählen.
Ein Vertrag kommt erst durch Annahme des SPM e.V. zustande. Der SPM e.V. behält sich vor, externe Veranstaltungen von seinem Belegmanagement auf die Stimmigkeit mit seinem Leitbild und der Satzung des SPM e.V. (Abrufbar auf: https://www.einschlingen.de/ueberuns/leitbild/) zu überprüfen. Sofern die Buchung bestätigt werden soll, kann die Annahme des SPM e.V. innerhalb von 7 Werktagen nach verbindlicher Buchung des Interessenten durch eine Buchungsbestätigung erfolgen; andernfalls gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen.
Unverbindliche vorige Terminanfragen stellen kein Angebot dar und führen nicht zu einem Vertragsabschluss.
Teilnahmebeiträge
Die aktuellen Preise sind zum Zeitpunkt der verbindlichen Buchung der Preisliste – abrufbar auf: https://www.einschlingen.de/tagungshaus/preisliste/ – zu entnehmen. Maßgeblich ist der Preis, der zum Zeitpunkt der verbindlichen Buchung des Interessenten auf der Preisliste ausgeschrieben ist.
Der Teilnahmebeitrag umfasst den Bildungsservice, die konzeptionelle Beratung und pädagogische Begleitung, die Verpflegung und die Unterkunft. Soweit nichts anderes vereinbart, wird ein Zuschlag für das Einzelzimmer extra berechnet. Sonderleistungen werden extra abgerechnet. Aus ökologischen Gründen stellt der SPM e.V. nur auf besonderen Wunsch und gegen eine einmalige Reinigungsgebühr Bettwäsche (Laken, Bezüge) und Handtücher zur Verfügung.
Die Teilnahmebeiträge werden unabhängig von den in Anspruch genommenen Leistungen erhoben. Bei Nichtinanspruchnahme einzelner Leistungen erfolgt keine Erstattung.
Der Teilnahmebeitrag ist vollständig nach Inanspruchnahme der Leistung / nach Veranstaltungsende zu zahlen. Eine Anzahlung hat der:die Vertragspartner:in nicht zu leisten.
Stornierung
Eine Stornierung des:der Vertragspartners:in muss wenigstens in Textform (z.B. per einfacher E-Mail an eine Kontaktadresse des SPM e.V.) erfolgen. Bis 8 Wochen vor dem geplanten Aufenthalt bleibt die Stornierung kostenfrei. Andernfalls stellt der SPM e.V. die Ausfallkosten in nachfolgender Staffelung in Rechnung:
- bis vier Wochen vorher: 30 %
- bis zwei Wochen vorher: 60 %
- weniger als zwei Wochen vorher: 90 % der Kosten,
die bei einem Aufenthalt entstanden wären.
Bei einer Stornierung durch den:der Kunden:in steht es dem:der Kunden:in unbeschadet der jeweils geltenden Stornierungspauschale frei, nachzuweisen dass dem SPM e.V. ein geringerer Schaden entstanden ist. Im Falle eines solchen Nachweises hat der:die Kunde:in anstelle der Pauschale den nur geringeren Betrag zu bezahlen.
Bei Vorliegen wichtiger Gründe ist eine kostenlose Stornierung möglich. Wichtige Gründe sind insbesondere aber nicht abschließend: Sterbefall sowie schwerer Unfall eines:r der Teilnehmenden.
Der:die Vertragspartner:in hat auf Verlangen des SPM e.V. die wichtigen Gründe, die zu der Stornierung geführt haben, zu belegen (z. B. durch Vorlage eines ärztlichen Attestes), soweit dies für den:die Vertragspartner:in / Teilnehmenden zumutbar ist. In dem Fall ist der Nachweis über die Gründe, die zur Stornierung geführt haben, unverzüglich nach Ausübung der Stornierung dem SPM e.V. vorzulegen.
Bei einer Reduzierung der Teilnehmendenzahl gelten die oben genannten Ausfallgebühren. Wird die angemeldete Teilnehmendenzahl nicht erreicht, werden die vereinbarten Teilnahmebeträge um 10% des auf den:die einzelne:n Teilnehmende entfallenen Teiles der Teilnahmebeiträge für jede nicht erschienene Person gekürzt. Kommen mehr Teilnehmende als vereinbart, wird entsprechend der tatsächlichen Teilnehmendenzahl nach Maßgabe der verbindlichen Preisliste abgerechnet.
Ist dem SPM e.V. durch höhere Gewalt die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung nicht möglich (Unwetter, Brand, Streik oder ähnliches) oder es ist absehbar, dass eine Hinderung mit ähnlichem Gewicht eintritt, kann der SPM e.V. den Vertrag stornieren. In dem Fall wird dem:der Vertragspartner:in der volle Preis zurückerstattet, bzw. nicht in Rechnung gestellt. Weitergehende Ansprüche des:der Vertragspartners:in, insbesondere auf Schadensersatz bestehen nicht.
Internetzugang
Der SPM e.V. stellt kostenfreies W-LAN zur Verfügung. Die Verwendung des Internets zu rechtswidrigen Taten ist streng verboten. Dazu gehören insbesondere Straftaten und/oder Verletzungen des Urheberrechts. Bedingt durch die technischen Möglichkeiten des Hauses kann der SPM e.V. nicht gewährleisten, dass der Zugang störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Auch können keine Übertragungsgeschwindigkeiten gewährleistet werden.
Haustiere
Das Mitbringen von Haustieren ist aus hygienischen Gründen nicht gestattet.
Allergien und Lebensmittelunverträglichkeiten
Spezielle Wünsche bei Allergien und Lebensmittelunverträglichkeiten erfüllt der SPM e.V. nach Möglichkeit. Hierzu sollten sich die jeweiligen Teilnehmenden in diesem Fall bis zu 7 Tagen vor der Ankunft mit der Bildungsstätte in Verbindung setzen.
Rauchverbot
Das Rauchen ist im Innenbereich der SPM e.V. nicht gestattet. In den Außenbereichen dürfen Erwachsene unter Rücksichtnahme auf die anderen Gäste /Teilnehmende rauchen. Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist der Konsum von Tabakwaren von Personen unter 18 Jahren nicht gestattet.
Brandschutz
Aus Sicherheitsgründen ist das unbeaufsichtigte Entzünden von offenem Feuer (auch Kerzen, Teelichter, Wunderkerzen etc.) in der SPM e.V. verboten.
Ausschluss von der Teilnahme
Der SPM e.V. behält sich vor, den:die Vertragspartner:in von der weiteren Teilnahme auszuschließen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solch wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der:die Vertragspartner:in, seine Beschäftigten, Referent:innen, Gehilfen oder eine:r seiner Teilnehmenden:
- gegen die hier vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gröblich verstößt; insbesondere die im Haus geltenden Regeln / das Hausrecht wiederholt und/oder schwerwiegend nicht beachtet
- gegen ordnungsbehördliche oder gesetzliche Vorschriften verstößt
Der Ausschluss seitens des SPM e.V. bedarf der Textform. Mit Zugang der Erklärung über den Ausschluss bei dem:der Vertragspartner:in gilt dieser als von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen. Für die Teilnahmetage bis einschließlich des Tages des Zuganges der Kündigung gewährt der SPM e.V. keine Erstattung; für die in Anspruch genommen Teilnahmetage ist der Preis, der pro Tag geschuldet ist, zu entrichten.
Haftung
Die Teilnahme an den Seminaren und Angeboten des SPM e.V. und der Aufenthalt in unserem Hause erfolgt auf eigene Verantwortung. Der Abschluss einer Unfall- sowie Haftpflichtversicherung obliegt dem:der Vertragspartner:in / dem:der jeweiligen Teilnehmenden.
Der SPM e.V. haftet für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) unbeschränkt.
Der SPM e.V. beschränkt jegliche Haftung im Übrigen, insbesondere für Schäden bei An- und Abreise, während des Aufenthalts in der Bildungsstätte sowie bei Ausflügen und Exkursionen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; die Haftungsbeschränkung gilt nicht für vertragstypische Schäden, die dem:der Vertragspartner:in infolge einer von dem SPM e.V. verübten wesentlichen Vertragspflichtverletzung entstanden sind. Eine wesentliche Vertragspflicht im vorbezeichneten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der:die Vertragspartner:in regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Für Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Sachen oder Wertgegenstände des:der Vertragspartners:in haftet der SPM e.V. nicht, es sei denn der SPM e.V. hat hierfür eine Gewähr übernommen oder der Verlust, die Beschädigung oder der Diebstahl ist auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln des SPM e.V. oder einer seiner Personen, derer er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient, zurückzuführen. Zurückgebliebenes Eigentum des:der Vertragspartners:in / Teilnehmenden wird über einen Zeitraum von vier Wochen aufbewahrt. Auf Wunsch wird es auf eigene Kosten und eigenes Risiko zurückgesendet.
Der:die Vertragspartner:in haftet gegenüber dem SPM e.V. für Schäden, die durch fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten durch ihn selbst / durch seine gesetzlichen Vertreter:innen entstehen. Dies gilt auch für Schäden, die auf das Handeln seiner Beschäftigten, Referent:innen, Gehilfen oder einen:r seiner Teilnehmenden zurückzuführen ist, soweit das Verschulden der vorbenannten Personen einem eigenen Verschulden des:der Vertragspartners:in gleichsteht.
Bei einem eventuellen Schlüsselverlust stellt der SPM e.V. dem:der Vertragspartner:in 20 EUR in Rechnung. Dies gilt nicht, wenn der:die Vertragspartner:in nachweist, dass dem SPM e.V. kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
Datenschutz
Der SPM e.V. sichert bei den Daten, die von dem:der Vertragspartner:in, den Teilnehmenden oder kooperierender Personen/Institutionen freiwillig zur Verfügung gestellt werden, einen vertraulichen Umgang zu. Bei der Be- und Verarbeitung und Löschung Ihrer Daten richtet sich diese nach den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO). Sie werden nur zum Zwecke der vereinbarten Leistungserfüllung verwendet und nicht – oder nur nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung, die jederzeit widerrufen werden kann – an Dritte weitergegeben.
Näheres ist der Datenschutzerklärung abrufbar auf: https://www.einschlingen.de/datenschutz/ zu entnehmen.
Online-Streitbeilegung (OS)
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Auf diesem Portal soll versucht werden, eine außergerichtliche Entscheidung bei Problemen mit Online-Käufen zu erzielen. Die Plattform finden Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/
Der SPM e.V. ist dabei weder bereit noch verpflichtet, an diesem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
Widerrufsrecht
Sofern der:die Vertragspartner:in / Teilnehmende Verbraucher:in im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist, so steht diesem:dieser gleichwohl aufgrund von § 312g Absatz 2 Nr. 9 des Bürgerlichen Gesetzbuches kein Widerrufsrecht zu.
Sonstige Bestimmungen
Im Falle dessen, dass der:die Vertragspartner:in Kaufmann:frau im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, wird Bielefeld als Gerichtsstand für sämtliche Vertragsstreitigkeiten vereinbart. Es findet deutsches Recht Anwendung.
Alleiniger Erfüllungsort für Zahlungen ist Bielefeld.
Es gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen des SPM e.V.; andere allgemeine Geschäftsbedingungen werden von dem SPM e.V. nicht akzeptiert.
Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen.
Eine sehr bedürfnisorientierte und freundliche Bildungsstätte als Empfehlung.
Seminar des BK Hattingen im Januar 2019